Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1        Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenwärtigen und künftigen Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Päditorium GmbH Tastruper Weg 42 24943 Flensburg (nachfolgend „wir“ genannt) und dem/der Teilnehmer/in (nachfolgend Kunde genannt).
  2. Als Verbraucher wird jede natürliche Person bezeichnet, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihren gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zustimmen.

§ 2        Vertragsschluss / Vertragssprache / Speicherung Vertragstext

  1. Die Präsentation oder Bewerbung von Fortbildungsangeboten auf unserer Internetseite und unserem Buchungsportal stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Der Kunde kann aus unserem Sortiment an Fortbildungsangeboten wählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Warenkorb“ gelangt er zur Übersicht über die im Warenkorb enthaltenen Kurse einschließlich der Gebühren. Über den Button „zur Kasse“ kann der Kunde seine Adress- und Bestelldaten eingeben. Auf dieser Seite gelangt der Kunde zu diesen Vertragsbedingungen einschließlich Widerrufsbelehrung und Datenschutzbelehrung. Die Fortsetzung des Buchungsvorgangs setzt voraus, dass der Kunde diese Vertragsbedingungen mittels Klicken auf eine Checkbox akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.[1]
  3. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern. Wir selbst speichern den Vertragstext des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages nicht. Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der gebuchten Fortbildung einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt.[2]
  4. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt kostenpflichtig buchen“ gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab, an welches der Kunde 7 Kalendertage gebunden ist.[3] Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt.
  5. Nach Eingang der Buchung bei uns, bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Buchung per E-Mail.[4] Die Buchungsbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt.
  6. Für den Vertragsschluss steht dem Kunden ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.[5]

§ 3        Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts[6]

Schließt der Kunde den Vertrag als Verbraucher ab, stehen ihm folgende Rechte zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Päditorium GmbH
Tastruper Weg 42
24943 Flensburg

Tel: 0160 929 959 78

E-Mail: info@ibz-steinburg.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 4        Leistungsumfang

Soweit nichts anderes angegeben, umfassen die Fortbildungsgebühren den Zugang zu der gekauften Fortbildung, seminarbegleitende Unterlagen in PDF Form und einen kontinuierlichen Zugang zu den gekauften Fortbildungen.

§ 5        Technische Voraussetzungen für die Teilnahme an Fortbildungsangeboten und Nutzung der Leistung

  1. Die Nutzung des in § 5 genannten Leistungsumfangs setzt voraus, dass der Kunde über eine geeigneten Internetanschluss (geeignete Bandbreite) und ein geeignetes Endgerät verfügt.
  2. Der Kunde stellt die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen während der Durchführung des Vertrages bereit.

§ 6        Gebühren und Zahlungsmodalitäten

  1. Sämtliche Gebühren in unserem Buchungsportal sind in Brutto angegeben inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und werden dem Kunden auf der Buchungsübersichtsseite vor Abgabe der Buchung angezeigt.
  2. Die Gebühren werden mit Zustandekommen des Vertrages fällig.
  3. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal, Kreditkarte (Visa, Master Card) oder Überweisung.

§ 7        Haftung

  1. Wir haften ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen der Absätze 2 bis 4 dieser Klausel.
  2. Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf eigenem Vorsatz oder eigener grober Fahrlässigkeit oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
  3. Sonstige Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  4. Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Verrichtungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8        Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung und § 36 VSBG)

Die Europäische Kommission stellt unter https://webgate.ec.europa.eu/odr eine Internetplattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Wir beteiligen uns jedoch nicht an Ver­brau­cher­schlich­tungs­ver­fah­ren nach dem Ver­brau­cher­streit­bei­le­gungs­ge­setz.


[1]
Gem. Art. 246c Nr. 1 EGBGB muss der Kunde über die einzelnen technischen
Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen unterrichtet werden. Um die AGB
schlank zu halten, empfiehlt es sich, diese Informationen über einen eigenen
Reiter im Onlineshop bereitzuhalten.

[2]
Der Kunde muss ferner über eine etwaige Speicherung des Vertragstextes sowie
darüber informiert werden, ob ihm dieser nach Vertragsschluss zugänglich ist
(Art. 246c Nr. 2 EGBGB). Auch muss ihm nach § 312i Abs. 1 Nr. 4 BGB die
Möglichkeit verschafft werden, die (sämtliche) Vertragsbestimmungen
einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger
Form zu speichern (vgl. hierzu MüKo, BGB, 2016, § 312i Rn.
98 ff.). Teilweise wird dabei eine geschlossene Zusammenstellung der AGB, der
produktbezogenen Beschaffenheitsvereinbarungen und sonstigen Bestimmungen
verlangt. Dem Kunden sollten daher mit der Annahmeerklärung die entsprechenden
Informationen zusammengefasst in einem im Anhang befindlichen PDF
bereitgestellt werden. Hierdurch wird auch der Verpflichtung des §§ 312f Abs. 2
f. BGB genügt, wonach der Kunde eine Bestätigung des Vertragsinhalts innerhalb
angemessener Frist nach Vertragsschluss erhalten muss. Inhaltlich sollte sich
die Zusammenstellung der Vertragsbestimmungen an den Informationspflichten des
Art. 246a § 1 EGBGB orientieren.

[3]
Hier ist § 308 Nr. 1 BGB zu beachten. Unangemessen lange Bindungsfristen sind
unwirksam. Die Angemessenheit der Frist ist von den Umständen des Einzelfalls
abhängig, insbesondere dem Inhalt und der wirtschaftlichen Bedeutung des
Vertrages sowie den beiderseitigen Interessen. Bei Alltagsgeschäften wird
oftmals von einer Höchstfrist von 14 Tagen ausgegangen. Zur Vermeidung
AGB-rechtlicher Risiken wird vorliegend eine Bindungsfrist von 7 Kalendertagen
gewählt. Dies dürfte im Bereich des Onlinehandels – zumindest sofern die Ware
verfügbar ist – ausreichend sein.

[4] Vgl. § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB.

[5]
Nach § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246c Nr. 4
EGBGB ist der Kunde über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden
Sprachen zu unterrichten. Zumindest sofern die breite Allgemeinheit deutscher
Verbraucher angesprochen wird, müssen die AGB (auch) auf Deutsch vorgehalten
werden, andernfalls sind sämtliche Bestimmungen der AGB mangels Transparenz und
wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (vgl. KG, Urteil v. 8.4.2016, 5
U 156/14).

[6] Es
empfiehlt sich, die Widerrufsbelehrung im Hinblick auf Transparenzanforderungen
durch Umrahmung und/oder Fettdruck hervorzuheben. Zudem könnte es ggf. erforderlich
sein, auch die weiteren Pflichtinformationen drucktechnisch besonders
hervorzuheben (vgl. Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 44. EL Januar
2017 Teil 13.4 D. IV. 5. Rn. 216). Rechtsprechung
hierzu existiert soweit ersichtlich nicht. Nach unserer Einschätzung dient die
drucktechnische Hervorhebung aller Pflichtinformationen nicht der besseren
Übersicht und es entstünden zudem Abgrenzungsschwierigkeiten was konkret unter
einer Liefer- und Leistungsbestimmung i.S.d. Art.
246a § 1 Nr. 7 EGBGB (Pflichtinformation) zu verstehen ist. Daher wurde
vorliegend ausschließlich die Widerrufsbelehrung durch Umrahmung hervorgehoben.
Bei Formulierung der Widerrufsbelehrung sind unbedingt die Gestaltungshinweise
der Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB zu berücksichtigen. Unter
anderem weichen z.B. die Formulierungen bei Dienstleistungsverträgen von der
hier verwendeten Formulierung für Kaufverträge ab. Anpassungen sind ebenfalls
erforderlich, soweit einheitlich bestellte Waren getrennt oder eine Ware in
Teilsendungen geliefert werden oder der Verkäufer – freiwillig – die
Rücksendekosten trägt. Je nach Einzelfall können nicht unerhebliche Anpassungen
der Widerrufsbelehrung notwendig sein (für weiterführende Informationen zur
neuen Widerrufsbelehrung vgl. Vander, MMR 2015, S. 75).
Soweit der Unternehmer die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet, das
Formular zutreffend ausfüllt und dem Verbraucher in Textform übermittelt,
erfüllt er seine Informationspflichten über das Widerrufsrecht (vgl. Art. 246a
Abs. 2 Satz 2 EGBGB). Fehler des Gesetzgebers bei Erstellung der
Muster-Widerrufsbelehrung gehen dann zu Lasten des Verbrauchers, sofern der
Unternehmer nicht vom Muster abgewichen ist. Die Übermittlung in Textform nach
§ 126b BGB setzt den Zugang der zutreffend ausgefüllten Musterbelehrung beim
Verbraucher voraus. Die bloße Möglichkeit zum Download reicht hierfür nicht aus
(EuGH, Urteil v. 5.7. 2012, C-49/11).

Ferner
ist zu beachten, dass der Verbraucher gem. Art. 246a § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 2
Abs. 2 Nr. 2 EGBGB über das Musterwiderrufsformular gemäß Anlage 2 informiert
werden muss:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)


An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung
der folgenden Dienstleistung (*)


Bestellt am (*)/erhalten am (*)


Name des/der Verbraucher(s)


Anschrift des/der Verbraucher(s)


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*)
Unzutreffendes streichen.

Die
Information über das Muster-Widerrufsformular kann bspw. unmittelbar vor der
Bestellung zusammen mit dem Hinweis auf die AGB und das Widerrufsrecht
erfolgen. Häufig wird das Musterwiderrufsformular auch in die AGB integriert.